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   VG Lüneburg, 20.03.2001 - 2 A 78/00   

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VG Lüneburg, 20.03.2001 - 2 A 78/00 (https://dejure.org/2001,55577)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 20.03.2001 - 2 A 78/00 (https://dejure.org/2001,55577)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 20. März 2001 - 2 A 78/00 (https://dejure.org/2001,55577)
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Volltextveröffentlichung

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 34 BauGB, § 35 BauGB, Art. 14 GG, § 43 VwGO, § 4 Niedersächsisches Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs
    Landkreis und subjektiv-öffentliche Rechte hinsichtlich der Entwidmung einer Eisenbahntrasse

 
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  • VG Lüneburg, 27.10.1999 - 5 A 60/98
    Auszug aus VG Lüneburg, 20.03.2001 - 2 A 78/00
    Mit Bescheid vom 4. November 1998 entwidmete die Beklagte die Eisenbahnbetriebsanlage auf dem Flurstück _/_ der Flur _, Gemarkung Wu., ein Teilstück der Strecke Sa.-Da./Ost, nachdem sie bereits mit Verfügung vom 3. Februar 1998 ein 350 m langes weiteres Teilstück der Trasse entwidmet hatte (Verfahren 5 A 60/98 bei dem VG Lüneburg und 7 L 4663/99 bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht).

    a) Die Kammer folgt der Auffassung der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg aus ihrem Urteil vom 27. Oktober 1999 im Verfahren 5 A 60/98 und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dessen Urteil vom 20. Dezember 2000 im Verfahren 7 L 1941/00, die dargelegt haben, dass die Belange des Klägers als Träger der regionalen Raumordnung durch die Entwidmung von Eisenbahnanlagen nicht berührt werden.

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet

    Auszug aus VG Lüneburg, 20.03.2001 - 2 A 78/00
    c) Aus den von ihm in der mündlichen Verhandlung angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Planungshoheit kann der Kläger für seine abweichende Auffassung zum Umfang seiner Klagerechte nichts herleiten (BVerwG, Urt. v. 11.4.86 - 4 C 51.83 -, BVerwGE 74, 124, 132; Urt. v. 15.12.89 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209, 214; Urt. v. 21.3.96 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 394).
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

    Auszug aus VG Lüneburg, 20.03.2001 - 2 A 78/00
    c) Aus den von ihm in der mündlichen Verhandlung angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Planungshoheit kann der Kläger für seine abweichende Auffassung zum Umfang seiner Klagerechte nichts herleiten (BVerwG, Urt. v. 11.4.86 - 4 C 51.83 -, BVerwGE 74, 124, 132; Urt. v. 15.12.89 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209, 214; Urt. v. 21.3.96 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 394).
  • BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96

    Recht des Schienenverkehrs - Entwidmung von Betriebsanlagen der Eisenbahn

    Auszug aus VG Lüneburg, 20.03.2001 - 2 A 78/00
    Ebenso wenig kann der Kläger sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1996 (11 A 2.96, BVerwGE 102, 269) berufen.
  • BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

    Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde

    Auszug aus VG Lüneburg, 20.03.2001 - 2 A 78/00
    c) Aus den von ihm in der mündlichen Verhandlung angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Planungshoheit kann der Kläger für seine abweichende Auffassung zum Umfang seiner Klagerechte nichts herleiten (BVerwG, Urt. v. 11.4.86 - 4 C 51.83 -, BVerwGE 74, 124, 132; Urt. v. 15.12.89 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209, 214; Urt. v. 21.3.96 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 394).
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 7 L 1941/00

    Eisenbahnstrecke; Entwidmung; Klagebefugnis; Landkreis; Planungsträger;

    Auszug aus VG Lüneburg, 20.03.2001 - 2 A 78/00
    a) Die Kammer folgt der Auffassung der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg aus ihrem Urteil vom 27. Oktober 1999 im Verfahren 5 A 60/98 und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dessen Urteil vom 20. Dezember 2000 im Verfahren 7 L 1941/00, die dargelegt haben, dass die Belange des Klägers als Träger der regionalen Raumordnung durch die Entwidmung von Eisenbahnanlagen nicht berührt werden.
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